。Vorwort:
Der vorliegende Entwurf entwickelt erstmals eine zusammenhngende und an grundstzlichen Erwgungen
orientierte nationale und europische Industriestrategie. Mit ihr soll eine rationale Antwort auf eine der
wichtigsten Fragen der Gegenwart ermglicht werden:
Wie knnen wir unser hohes Ma an privatem und ffentlichem Wohlstand dauerhaft erhalten
und ausbauen – unter den Bedingungen zunehmender Globalisierung, enorm beschleunigter
Innovationsprozesse und expansiv beziehungsweise protektionistisch betriebener
Wirtschaftspolitik anderer Lnder
Seit Ludwig Erhard hat unser Staat unmittelbar Verantwortung für die Schaffung und den Erhalt von
Wohlstand übernommen. Sein Programmsatz Wohlstand für alle“ formuliert ein weitreichendes politisches
Versprechen an alle Bürgerinnen und Bürger, über alle sozialen Schichten hinweg.
In über sieben Jahrzehnten ist es gelungen, dieses Versprechen in einem Mae einzulsen, das sich seinerzeit
niemand vorstellen konnte. Heute ist das Wohlstandsversprechen von Ludwig Erhard – neben Freiheit und
Sicherheit – Teil der Staatsraison der Bundesrepublik Deutschland. Es wird von Wirtschaft, Sozialpartnern
und Staat gemeinsam gewhrleistet.
Ermglicht wurde unser hohes Ma an Wohlstand durch die Soziale Marktwirtschaft. Sie hat sich als weltweit
erfolgreichstes Wirtschaftsmodell durchgesetzt. Sie war und ist jeder Form von Planwirtschaft überlegen. Vor
40 Jahren wurden sogar in China Elemente von Marktwirtschaft eingeführt. Seit dem Ende des Kalten Krieges
erlebt die Marktwirtschaft einen weltweiten Siegeszug.
In Deutschland hat es gleichwohl immer wieder industriepolitische Eingriffe des Staates in die Wirtschaft
gegeben: Von der Airbus-Gründung im Jahre 1969 über Rettungsversuche“ für einzelne Unternehmen
(Salzgitter, Holzmann, Opel, Quelle) bis hin zur Ansiedlung von Photovoltaik-Unternehmen oder der
Produktion von Halbleitern und Mikrochips. Manche Eingriffe gingen fehl, weil sie zu kurz griffen und der
Staat ganz grundstzlich nicht der bessere Unternehmer ist. Und weil sie – anders als z.B. bei Airbus – auf
punktuelle Effekte zielten, Fehlallokationen auslsten, aber keinerlei strategische Funktion erfüllten.Die vorgelegte Industrie-Strategie whlt daher bewusst einen vllig anderen Ansatz. Sie definiert, in
welchen Fllen ein Ttigwerden des Staates ausnahmsweise gerechtfertigt oder gar notwendig sein
kann, um schwere Nachteile für die eigene Volkswirtschaft und das gesamtstaatliche Wohl zu
vermeiden. Sie ist zugleich ein Beitrag zur Gestaltung einer zukunftsfesten Marktwirtschaft und
Basis für eine ordnungspolitische Debatte, die geführt werden muss.
Die globalen wirtschaftlichen Krfteverhltnisse sind enorm in Bewegung geraten. Der Weltmarkt befindet
sich in einem Prozess rasanter und tiefgreifender Vernderung. Durch die Beschleunigung von Globalisierung
und Innovation einerseits, sowie durch die Zunahme staatlicher Interventionen und Abkehr von
multilateralen Vereinbarungen andererseits. Dies betrifft Lnder und Unternehmen gleichermaen. Alte
Akteure verschwinden, neue entstehen. Handelsstrme verndern sich. Es gibt viele Gewinner – aber eben
auch groe Verlierer. Die Karten werden weltweit neu gemischt. Und wir stehen erst am Anfang dieses
Umbruchs.
Für Deutschland stellt sich dadurch die Frage, wie auf diese neuen Entwicklungen und Verschiebungen
reagiert und gehandelt werden muss. Als weltweit erfolgreicher Industriestandort muss Deutschland den
Anspruch haben, diese Entwicklung aktiv und erfolgreich mit zu gestalten, anstatt sie passiv zu erdulden, zu
erleiden und geschehen zu lassen. Denn eines steht fest: die Konkurrenz schlft nicht und es steht viel auf
dem Spiel:
Würden technologische Schlüsselkompetenzen verloren gehen und infolgedessen unsere Stellung
in der Weltwirtschaft substanziell beschdigt, htte das dramatische Folgen für unsere Art zu leben,
für die Handlungsfhigkeit des Staates und für seine Fhigkeit zur Gestaltung in fast allen Bereichen
der Politik. Und irgendwann auch für die demokratische Legitimitt seiner Institutionen.
Die erfolgreiche Bewltigung und Gestaltung der neuen globalen Herausforderungen und Entwicklungen
liegt in unmittelbarem nationalen und europischen Interesse Deutschlands und aller Mitgliedsstaaten der
Europischen Union. Wir wollen innovative Technologien strker frdern und strategisch wichtige Bereiche
schützen.
Bloes Abwarten und Nichtstun reichen nicht aus, die bernahme falscher Praktiken kommt nicht in
Betracht. In vielen Fllen ist die Strkung und Revitalisierung von Marktwirtschaft die beste Antwort auf
unaufhaltsame neue technologische und industrielle Umbrüche. Grundstzlich gilt: Wir brauchen mehr,
nicht weniger Marktwirtschaft, wenn wir die Zukunftsfhigkeit unserer Wirtschaft bewahren wollen.In manchen Fllen stellen wir fest, dass die Summe der betriebswirtschaftlichen
Einzelentscheidungen der Unternehmen eines Landes nicht ausreicht, um globale Krfte- und
Wohlstandsverschiebungen auszugleichen oder zu verhindern: Denn ein Unternehmen hat sein
Fortkommen im Blick, nicht das des gesamten Landes. In diesen Fllen – und nur in diesen – findet
aktivierende, frdernde und schützende Industriepolitik ihre Berechtigung: Wenn es die
Marktkrfte innerhalb der Volkswirtschaft eines Landes nicht vermgen, deren Innovations- und
Wettbewerbsfhigkeit aufrecht zu erhalten. Dies ist die Verantwortung und Aufgabe des Staates.
Die vorgelegte Strategie baut auf den bewhrten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auf und entwickelt
Kriterien, anhand derer die Notwendigkeit staatlichen Handels ausnahmsweise begründet oder in der Regel
verneint werden kann. Dies dient der wirksamen Begrenzung staatlicher Eingriffe ebenso, wie ihrer
Legitimation in Fllen, in denen sie aus übergeordneten volkswirtschaftlichen Erwgungen geboten sind.
Als mein Vorhaben zur Erarbeitung einer Industriestrategie im letzten Herbst ffentlich wurde, erhielt ich
viel Zustimmung – auch von Seiten, von denen ich es nicht erwartet htte: Aus Wirtschaft, Gesellschaft und
Politik, über Parteigrenzen hinweg. Daneben gab es auch kritische Reaktionen. Beides hat mich darin bestrkt,
dass eine Industriestrategie und die mit ihr angestoene Debatte sinnvoll und dringend notwendig sind.
Berlin, 5. Februar 2019
Peter Altmaier
Bundesminister für Wirtschaft und Energie。